Im Brandschutz mangelhafte Wärmedämmung – Teil 3

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Noch ein Hinweis zu den Verarbeitungsempfehlungen des Systemherstellers:

Vielfach orientieren sich Unternehmer/Auftragnehmer bei der Bauausführung an den jeweiligen Herstellerempfehlungen. Letztere erfüllen sicherlich nicht die Anforderungen an technische Regelwerke, welche die aaRdT wiedergeben, denn die Interessenlage des Produktherstellers steht im Vordergrund, wobei nicht verkannt wird, dass den Herstellern eines Bauproduktes daran gelegen ist, durch ihre Verarbeitungsempfehlungen eine dauerhafte und funktionierende Werkleistung zu erreichen, weshalb ihnen nicht abgesprochen werden kann, nicht auch die Interessenlage eines Bestellers/Auftraggebers zu berücksichtigen.

Die Missachtung von Herstellervorschriften bei der Verarbeitung von Produkten führt nur insoweit zu einem Werkmangel, als die Verletzung der Produktregeln das Risiko der vertraglichen Verwendungseignung erhöht. Der Mangel besteht dann in der Regel auch nur in der größeren Risikoungewissheit und nicht im Verstoß gegen die Werksanleitung (OLG Köln, Urteil vom 20.07.2005 – 11 U 96/04; BauR 2005, 1681 (Ls.); MDR 2006, 147.

Im Regelfall kommt es für den Werkmangel jedoch nicht auf den Weg zum Ziel, sondern auf den Erfolg an. Dieser ist bei einer Verletzung von Herstellervorschriften nur verfehlt, wenn das vertragliche Ergebnis nicht sicher erreicht ist, sondern (wenn auch ungewisse) Risiken verbleiben. Solche Risiken liegen allerdings nahe, wenn es sich um unerprobte Produkte handelt und der Hersteller sie gerade mit seinen Verarbeitungsvorschriften eingeführt hat. Die Entscheidung des OLG Köln entspricht im Kern der BGH-Rechtsprechung (zuletzt: BGH, IBR 2003, 186) und bedeutet deshalb eine erfreuliche Klarstellung. Zum sorglosen Umgang mit Verlegeregeln sollte sie allerdings nicht verleiten (Ganten, IBR 2005, 530).

Nachdem der Unternehmer/Auftragnehmer eine dauerhaft gebrauchstaugliche Leistung schuldet, muss er auch bei von technischen Regeln abweichenden Verarbeitungsmethoden, insbesondere bei neuartigen Bauarten für deren Gebrauchstauglichkeit einstehen. Dies bedeutet, dass es für die Annahme eines Baumangels ausreicht, wenn eine Ungewissheit über die zukünftigen Gebrauchsrisiken besteht, auch ohne dass bereits ein Bauschaden eingetreten ist. Der ausführende Unternehmer/Auftragnehmer hat seine Leistung so zu erbringen, dass sie erst gar nicht mit Gebrauchsrisiken behaftet ist (OLG Frankfurt, 5 U 151/06 – Urteil vom 05.02.2008, IBR 2009, 81 sowie OLG Köln, 11 U 28/96 – Urteil vom 11.12.1996, BauR 1997, 831).

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass die Herstellerempfehlungen – oder vergleichbare Empfehlungen z. B. eines Fachverbandes den Unternehmer nicht verbindlich sind und daher den Unternehmer nicht entlasten, wenn diese Empfehlungen selbst unzureichend oder fehlerhaft sind. Der Unternehmer hat eigenverantwortlich zu prüfen, ob die aaRdT eingehalten werden und ob seine Leistung dauerhaft tauglich ist.

Ein Beispiel:

Ein namhafter WDVS-Hersteller empfiehlt in seiner „Technischen Info WDVS Brandschutz“ diverse Ausführungsdetails. Diese sind überwiegend sinnvoll und bei technisch einwandfreier Ausführung erreichen sie auch die angestrebte Wirkung. Dies ist aber meines Erachtens leider nicht bei allen Details der Fall. So z. B. unter dem Thema „Integrierte Rolladenkästen und Jalousien in WDV-Systemen bei WDVS Hartschaum-Dämmplattendicken >100 mm“.

Im Beispielfall der Abbildung

ist zu beachten:

Ist der Rolladenkasten selbst aus brennbarem Material, so wird der so aufgebrachte Mineralwolle-Lamellendämmstreifen seine Wirkung nicht entfalten können. Der Rolladenkasten brennt durch und fällt aus der Öffnung heraus und reisst den darauf verklebten Mineralwolle-Lamellendämmstreifen heraus, so dass die Flammen in die nunmehr ungeschützte EPS-Dämmung eindringen können.

Außerdem lässt sich der Lamellendämmstreifen nur vollflächig verkleben, nicht aber zusätzlich verdübeln. Hinzu kommt, dass die vorgeschriebenen Lamellendämmstreifen nur in einer Breite von 200 mm hergestellt werden und je nach Höhe des Rolladenkastens ein Steifen manuell zugeschnitten werden muss.

Ich halte daher eine derartige Detailausbildung schlicht für falsch und daher für mangelhaft, weil die Funktion nicht gewährleistet ist. Richtig wäre meines Erachtens eine entsprechende Detailausbildung wie bei den folgenden Abbildungen Nr. 7 bis 11:

Rechtsanwalt Wolfgang Haegele
www.haera.de


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